die im aktuellen fall zb worin bestehen?

sind email- und festplattenverschlüsselungen lebensbedrohlich?
ist es eine schwerwiegende strafbare handlung, computer-security-workshops zu veranstalten?

das sind alles legale handlungen – aber da sie im zusammenhang mit politischer arbeit stehen, werden sie kriminalisiert. und mit diesen “begründungen” wird wer eingesperrt, wochenlang.

kasimir: “So wie ich die CM bisher kennengelernt habe, sehe ich da keine Gefahr”

warum nicht? wahrscheinlich ist es sogar “illegaler”, bei der critical mass gegen die stvo zu verstoßen, als emails zu verschlüsseln…

und in wahrheit wäre ja nicht mal eine sachbeschädigung oder was auch immer eine dieser hier aufgezählten SCHWERWIEGENDEN strafbaren handlungen, die eine u-haft rechtfertigen würden. wie gesagt, es geht nicht darum, was die betroffenen getan haben – es geht definitiv darum, politische arbeit zu verhindern, politisch aktive menschen einzuschüchtern. warum sonst sollten sie alle daten und computer von nicht-beschuldigten gruppen und vereinen beschlagnahmen, und bis zum heutigen tag nicht zurückgeben (und damit die betroffenen vereine/gruppen fast arbeitsunfähig machen)?

selbst der justizsprecher der spö, der bei der entwicklung dieses paragrafen mitgearbeitet hat, ist (wie viele andere) der ansicht, dass er hier völlig falsch angewendet wird. amnesty international hat schon, als dieses gesetz beschlossen wurde, davor gewarnt, dass mit diesen schwammigen formulierungen auch politischen gruppen wie greenpeace die bildung einer kriminellen organisation angelastet werden könnte.

also, wie könnte das im fall der CM aussehen?

es gab bei der CM ja auch schon repression von seiten der behörden. zb wenn ich an die erste (oder eine der ersten?) CM(s) in graz denke, vor etwa 1 jahr. da wurden viele leut aufgschrieben. weil sie bei rot über die kreuzung gefahren sind oder so. also haben sie daten von personen, die an der CM teilnehmen. aber die haben sie sowieso.

warum sollten sie nicht auch vom CM-mitfahrenden die handys orten, bewegungsprofile erstellen und gespräche mithören, um ihnen dann irgendwas anzuhängen und die räume der, naja, sagen wir zb. der bikekitchen und der ig-fahrrad leerräumen?

wenn dann zufällig eine unbekannte person (!) ein am radweg parkendes auto zerkratzt – oder sowas sogar mehrmals passiert – und einen “parke nicht auf unseren wegen”-aufkleber am zerkratzen auto hinterlässt, durch den darauf zu schließen ist, dass der_die UNBEKANNTE täter_in RADFAHRER_IN ist, dann hast du auch schon die straftaten, die den leuten angelastet werden können, die regelmäßig auf der cm mitfahren (was durch handy-ortung und fotos bewiesen werden kann).
und, siehe da: eine kriminelle organisation.

immerhin wird das handy ehemaliger(!) tierrechtsaktiver menschen schon geortet, wenn sie vor 4 jahren mal eine kleine demonstration angemeldet haben. büros werden leergeräumt. es gibt eine gefälschte zeugenaussage. sätze werden absichtlich vollkommen aus dem zusammenhang gerissen zitiert (um sie belastend wirken zu lassen). sogar brandanschläge werden erfunden(!!).
inzwischen wurden ja schon einige vorwürfe – wie eben zb der brandanschlag – zurückgenommen.

ja, so läuft das hier..

nichtsdestotrotz sitzen seit über einem Monat 10 TierrechtsaktivistInnen wegen genau diesem Paragrafen im Gefängnis und es gibt immer noch keine konkreten Anschuldigungen. Und auf die trifft der obige Paragraf genausowenig zu. Die schmuggeln auch keine Kernwaffen und auch sonst hat man ihnen noch nix vorgeworfen. Ausser dass sie eben eine “kriminelle vereinigung” sind. Und darum gehts.

aber leute ohne anschuldigung wochenlang zu inhaftieren, indem man einen terror- und mafiaparagrafen missbraucht, dass verlangt nach sehr klarem widerspruch. weil sonst sind wir von CM auch irgendwann mal dran.

Die Demo am Samstag in eine klare Antirepressionsdemo und das Inhaftieren der TierschutzaktivistInnen eine klare Repression. Wer das nicht gut findet, der sollte dort hinschauen und zeigen, was er von dieser Repression hält.

wenn wir nicht hingehen, weil dort auch Leute sind, mit denen wir uns inhaltlich nicht 100% identifizieren können, dann freuen sich die Personen, die gegen Aktionsformen mit Repression vorgehen wollen !!

Das Interesse habe ich allerdings wieder verloren als ich mir den Aufruftext auf der oben verlinkten Seite angesehen habe.

Schade, dass ein eigentlich konkretes berechtigtes Anliegen (Revidierung des §278a) für eine allgemeine Systemkritik (Zitat: “Wut gegen den Repressionsapparat Staat”) und andere Anliegen ohne unmittelbaren Zusammenhang missbraucht wird.

Ohne über die Berechtigung der anderen Anliegen zu diskutierien, machen sie es doch leicht diese Demo in die Ecke “Leute, sowieso mit dem System auf Kriegsfuß stehen” zu schieben. Mal ganz abgesehen davon, dass es der Demo einen großen Teil der Glaubwürdigkeit raubt, hält das wohl einige Leute davon ab an ihr Teil zu nehmen. – Schade eigentlich.

Danke trotzdem für die Infos.