also auf zum demo morgen!

Grüne Nationalratsabgeordnete melden Demonstration gegen WKR-Ball an
Utl.: Korporationsring ist Treffen internationaler RechtsextremistInnen =

Wien (OTS) – “Hassprediger, Hetzer, Holocaust-Relativierer und
Rechtsextreme kriegen öffentlichen Raum, aber Demonstrationen dagegen
werden verboten? Das kann nicht sein”, meinen die Grünen. Aus diesem
Grund haben die Nationalratsabgeordneten der Grünen Daniela Musiol,
Karl Öllinger, Albert Steinhauser, Harald Walser und Wolfgang Zinggl
heute eine Demonstration gegen den Auflauf von RechtsextremistInnen
aus ganz Europa in der Wiener Hofburg, dem so genannten WKR-Ball,
angemeldet.

Die Demonstration beginnt, morgen, am 29. Jänner 2010 um 17 Uhr am
Christian-Broda Platz mit einer Auftaktkundgebung und führt in der
Folge über die Mariahilfer Straße, Museumsplatz/Museumsstraße,
Auerspergstraße, Landesgerichtstraße und Universitätsstraße zum
Sigmund-Freud-Park, wo in der Folge ein Straßenfest stattfindet.
Die so genannte Bannmeile um das Parlament, in dem morgen eine
Nationalratssitzung stattfindet, wird nicht berührt.

Der Ball des Wiener Korporationsrings ist im Verständnis der
Veranstalter das “größte couleurstudentische Gesellschaftsereignis im
deutschsprachigen Raum”. Tatsächlich ist es weniger ein
“Gesellschaftsereignis” als ein Treffen internationaler
RechtsextremistInnen. Zu den Gästen zählten in den letzten Jahren
nebst Angehörigen der deutschen DVU und NPD etwa der russische
Nationalist und Antisemit Alexander Dugin, der spanische
Rechtsextremist und Revisionist Enrique Ravello, Jean-Marie Le Pen
von der französischen Front National und Frank Vanhecke vom Vlaams
Belang sowie bulgarische Rechtsextremisten.

Die organisatorische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene
wird deutlich an der großen Zahl an Begleitveranstaltungen, in der
internationale Kooperation besprochen oder einfach
rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

27.01.2010 | 18:43 | (DiePresse.com)

Eine Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings am Freitag wurde polizeilich untersagt. Grüne und linke Organisationen laufen Sturm: “Polizei dreht an der Eskalationsspirale”.

Eine Gegendemonstration vor der Hofburg, die zum Ball des Wiener Korporationsrings am Freitag geplant war, ist am Mittwoch polizeilich untersagt worden. Linke Studentenorganisationen, die Österreichische Hochschülerschaft und die Grünen reagierten mit heftiger Kritik.

Grünen-Stadtrat David Ellensohn bezeichnete die Enscheidung als “unverständlich”: “Während sich die extreme Rechte Europas in der Hofburg treffen darf, wird eine Gegendemonstration untersagt.” Die Polizei stelle damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit infrage und drehe “an der Eskalationsspirale”.

Ähnlich äußerten sich die Österreichische Hochschülerschaft, die Grünen und Alternativen Studenten und der VSSTÖ. Auch die Israelische Kultusgemeinde forderte in einer Aussendung, Proteste gegen den WKR-Ball zu erlauben. Die Bundespolizeidirektion untersagte die Demonstration wegen “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Protestmarsch soll trotz Verbots stattfinden

Das gegen den auftretende NoWKR-Bündnis will dem Demo-Verbot trotzen. Man rufe nach wie vor zu einem Treffen ab 18 Uhr am Europaplatz auf, sagte eine Sprecherin des Bündnisses am Mittwochabend. Über die Route der Demo wollte sie sich nicht äußern. Parallel dazu soll ebenfalls ab 18 Uhr ein Straßenfest im Sigmund-Freud-Park stattfinden.

Der Wiener Korporationsring ist eine Vereinigung von Burschenschaften. Mitglied ist unter anderem die Burschenschaft “Olympia”, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.

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