Rechtsprobleme


Wegen der CM am 16.Juni wurden Strafmandate in beträchtlicher Höhe an 8 TeilnehmerInnen versendet.

Mittlerweile haben sich mehrere Rechtsberater zur Verfügung gestellt, die den Betroffenen bei ihren Einsprüchen behilflich sein werden. Diese weisen u.a. darauf hin, “daß alljene Personen, welche nicht rechtzeitig Einspruch erheben, die Verwaltungsstrafe zahlen werden müssen.”

Nachdem die Gespräche mit diesen Rechtsberatern abgeschlossen waren, haben alle Betroffenen Mustereinsprüche per Mail von info@criticalmass.at erhalten. Das war am 16.10. soweit, somit konnten alle fristgerecht Einspruch erheben.

Nun mahlen die Mühlen der Justiz, das kann dauern.


Die Anzeigen für acht Teilnehmer der CM am 16.06.2006 begründen sich wie folgt:

  • fahren auf der Strasse obwohls einen Fahrradweg gibt : 30€
  • benützen des Fahrrads in einer nichtverkehrsmässigen Art, weil “betont langsam” gefahren : 30€
  • überfahren von Haltezeichen der Polizei : 56€

Jedes Delikt wurde dabei viermal “beobachtet” und wird daher auch viermal bestraft (das mit dem Haltezeichen nur zweimal) – ergibt also in Summe 292€.

Hier geht es klar um einen Einschüchterungsversuch und wir haben kostenfreie Rechtshilfe durch engagierte Anwälte und Mustereinsprüche und bitten alle Betroffenen, sich unter info@criticalmass.at zu melden !!

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