Archive for the 'Rechtsprobleme' Category

28.5.2009 : wien – gespräch mit der polizei

DSC_0332 net.jpgNach der letzten Criticalmass am 15.5.09 gab es von Seiten der Polizei den Wunsch nach einem Gespräch mit einem Teilnehmer der Criticalmass. Peter von der IG-Fahrrad hat diesen Termin wahrgenommen. Die Polizei hatte bei der letzten CM den Eindruck dass es eine kleine Gruppe von MitfahrerInnen gibt, denen es nur um unnötige Provokation von Polizei und AutofahrerInnen geht (zB angeblich sind wiederholt Sätze wie „Polizei ist Scheisse“ gefallen) und nicht um das was CM für uns ausmacht : friedliches kraftvolles uns selbstbewusstes Raumnehmen in der Stadt und gemeinsames Radfahren ohne Angst vor der Autodominanz. Continue reading ‚28.5.2009 : wien — gespräch mit der polizei‘

Wien: 6.9.2008 Demonstration – §278a abschaffen!!

Wien: Demonstration – §278a abschaffen! Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!

Aufruf zur Großdemonstration gegen die Beugehaft gegen TierrechtsaktivistInnen und für die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen §278 (Kriminelle Vereinigung); §278a (Krimi­nelle Organisation) und §278b (Terroristische Vereinigung). Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium *** Route: Landesgericht – Innenministerium *** Abschlusskundgebung: 16:30 Uhr – Ballhausplatz. Der österreichische Staat hält seit 21. Mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen (lediglich einer von ihnen wurde am 13. August zumindest vorübergehend aus der Haft entlassen). Der abstruse Vor­wurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch). Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn. Polizei und Staatsanwaltschaft können keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn Tier­rechtsaktivistInnen vorbringen. Auch die vollständige Akteneinsicht wird den AktivistInnen und ihren An­wältInnen immer noch verwehrt, trotzdem sitzen diese seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Die AktivistInnen sehen sich mit einer doppelt absurden Situation konfrontiert:
  • In den ihnen bekannten Akten werden ihnen keine Vorwürfe gemacht, die sie entkräften könnten, weil keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalten sind.
  • Etwaige konkrete Vorwürfe, sollten solche in den restlichen Akten enthalten sein, können sie nicht ent­kräften, weil sie ihnen nicht bekannt sind.
Der Paragraph 278a wird zur Erbringung von Erkundungsbeweisen und zur Durchsetzung einer Art Beu­gehaft missbraucht. Erschreckend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit solchen Mitteln vorgehen, noch erschreckender ist, dass das Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien dieser Argumentation folgen und den willkürlichen Freiheitsentzug aufrechterhalten und am Schlimmsten ist, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zunächst Platter, jetzt Fekter (beide ÖVP) und Berger (SPÖ), den Mund halten und dieses Vorgehen billigen. Die lange Untersuchungshaft wurde bisher mit Verdunkelungsgefahr begründet: Die zehn Verhafteten hätten sich durch die Verschlüsselung von Mails schon bisher von Strafverfolgung abzuschirmen versucht; und mit Tatbegehungsgefahr: Die zehn seien schon länger in der Tierrechtsszene aktiv und es sei davon auszugehen, dass sie es wieder sein werden. Die Justiz stellt damit demokratische Mittel als Indizien für kriminelles Handeln dar. Im Zusammenhang mit der Konstruktion einer kriminellen Organisation, führt dies zu einem völlig unverhältnismäßigen, nicht gerechtfertigten, Freiheitsentzug. Der Paragraph 278a und mit ihm auch seine kleinen und großen Geschwister 278 (Kriminelle Vereini­gung) und 278b (Terroristische Vereinigung) sind aber an und für sich sich missbrauchsanfällig. Sie sind so formuliert, dass sie, wenn willfährige PolizeibeamtInnen, Staatsanwält-Innen und RichterInnen am Werk sind, zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus herangezogen werden können. Das österrei­chische Strafgesetz sieht für alle im Raum stehenden Taten eigene Straftatbestände vor: Wer eine Brand­stiftung begeht kann wegen Brandstiftung verfolgt werden, wer eine Sachbeschädigung begeht, wegen Sachbeschädigung, wer eine Nötigung begeht, wegen Nötigung. Es braucht keine Kriminalisierungspara­graphen, mit denen das Erfordernis des konkreten Tatvorwurfs umgangen werden kann und mit dem dra­konische Strafen für nichts und wieder nichts gerechtfertigt werden sollen. Wenn vorgeworfen wird, dass es ein Ziel einer Organisation ist Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuü­ben, wenn die politische Vernetzung mit anderen Personen und Initiativen vorgeworfen wird, wenn der Besitz von Demomaterialien vorgeworfen wird dann gilt: Kriminalisiert werden der politische Aktivismus und das Engagement für eine radikaldemokratische Gesellschaft. Getroffen hat es wenige – Gemeint sind wir alle! Deshalb fordern wir:
    • Sofortige Beendigung der Beugehaft gegen die TierrechtlerInnen!
    • Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen 278 (Kriminelle Vereinigung), 278a (Kriminelle Organisation) und 278b (Terroristische Organisation)!
    • Abschaffung der Antitierschutzsonderkommissionen der Polizei!
    • Freiheit für alle politischen Gefangenen!
*** Nach der Demo gehts zum Solistraßenfest vor dem Kindercafé LOLLIGO (Fischerstiege – 1010 Wien). ***

Gespräch mit der Exekutive !!

Hier der Bericht von „unserem“ Treffen mit der Polizei letzte Woche. Im Vorfeld wurden im Forum und in vielen Gesprächen nötige und sinnvolle Themen und Anliegen für das Gespräche gesammelt. Ziel der 5 CM-FahrerInnen war also einerseits Deeskalation, um die CM in der aktuellen friedlichen Form mit möglichst vielen lust- und kraftvollen TeilnehmerInnen auf der Strasse weiterleben zu können. Andererseits war es schon ein Anliegen auch klarzumachen, was CM machen kann und was nicht und wo die Grenzen der CM sind. Continue reading ‚Gespräch mit der Exekutive !!‘

CM Linz: Anzeigen zurückgelegt

Die Anzeigen, die bei der 2. Critical Mass im Mai aufgenommen wurden, sind mittlerweile in fast allen bekannten Fällen, von denen Einspruch erhoben wurde, zurückgelegt worden! Sowohl unser Beharren darauf, dass die Nichtbenutzung des Radwegs auf der Nibelungenbrücke u.a. angesichts der vielen RadfahrerInnen in der Gruppe keinen Straftatbestand darstellen kann, als auch ein Augenmaß der Polizei haben letztendlich zu dieser erfreulichen Entwicklung geführt.

Polizeirepression in Wien bei der CM am 17.8.2007

Nachdem die CriticalMass nunmehr seit 16 Monaten friedlich und lustvoll durch Wien radelt und ein gutes Einvernehmen mit der immer wieder begleitenden Polizei herrscht, kommt es bei der CM im August völlig unverständlich zu einer Zerstörung dieses Verhältnisses durch die Polizei durch eine „Aktion-Scharf“ gemäss STVO. Continue reading ‚Polizeirepression in Wien bei der CM am 17.8.2007‘

Verhandlung wegen CM-Wien im November gewonnen

Nun kam tatsächlich die absurde Verhandlung wegen des Zwischenfalls Roter BMW / CM-Rider vors Bezirksgericht. Der Radler musste sich tatsächlich wegen Sachbeschädigung verantworten, obwohl die gute Autista ihm absichtlich reindonnerte – die Richterin hat das abgeschmettert!