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	<title>Critical Mass Austria &#187; Rechtsprobleme</title>
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	<description>Reclaim the streets!</description>
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		<title>28.5.2009 : wien &#8211; gespr&#228;ch mit der polizei</title>
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		<pubDate>Thu, 28 May 2009 15:28:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>peer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Strassenbriefe]]></category>
		<category><![CDATA[Wien]]></category>

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		<description><![CDATA[Nach der letzten Criticalmass am 15.5.09 gab es von Seiten der Polizei den Wunsch nach einem Gespr&#228;ch mit einem Teilnehmer der Criticalmass. Peter von der IG-Fahrrad hat diesen Termin wahrgenommen. Die Polizei hatte bei der letzten CM den Eindruck dass es eine kleine Gruppe von MitfahrerInnen gibt, denen es nur um unn&#246;tige Provokation von Polizei [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<a href="http://www.criticalmass.at/bilder?g2_itemId=9676"><img class="alignleft" style="margin: 5px;" title="DSC_0332 net.jpg" src="http://www.criticalmass.at/gallery/main.php?g2_view=core.DownloadItem&amp;g2_itemId=9677&amp;g2_GALLERYSID=c5ba14b2951b85df947a38d800711d41" alt="DSC_0332 net.jpg" width="150" height="150" /></a>Nach der letzten <a href="http://www.criticalmass.at/1560">Criticalmass am 15.5.09</a> gab es von Seiten der Polizei den Wunsch nach einem Gespr&#228;ch mit einem Teilnehmer der Criticalmass. Peter von der IG-Fahrrad hat diesen Termin wahrgenommen.

Die Polizei hatte bei der letzten CM den Eindruck dass es eine kleine Gruppe von MitfahrerInnen gibt, denen es nur um unn&#246;tige Provokation von Polizei und AutofahrerInnen geht (zB angeblich sind wiederholt S&#228;tze wie &#8220;Polizei ist Scheisse&#8221; gefallen) und nicht um das was CM f&#252;r uns ausmacht : <strong>friedliches kraftvolles uns selbstbewusstes Raumnehmen in der Stadt und gemeinsames Radfahren ohne Angst vor der Autodominanz.</strong>

<span id="more-1607"></span>

Weiters hatte die Polizei den Eindruck dass wir im mai nicht zusammengeblieben sind und zusammenhalten sondern zT mehrere Gruppen mit Autos dazwischen waren, was die &#8220;Sicherungsaufgabe&#8221; der Polizei erschwert aber gleichzeitig auch die CM selbst gegen &#220;bergriffe zB von AutofahrerInnen anf&#228;llig macht.

Der Zwischenfall  mit dem Milit&#228;rkonvoy war ein sehr dummes Zusammentreffen. Die Polizei betont dass auch Milit&#228;rautos Einsatzfahrzeuge sind, die nicht behindert werden d&#252;rfen, sieht aber selbst auch, dass es wesentlich besser gewesen w&#228;re, der Konvoy h&#228;tte die CM auf einer Ausweichroute umfahren. Die Sitzblockade  vor den Milit&#228;rautos war aus Sicht der Polizei definitiv ein Schritt zu weit.

<strong>Die Polizei wird daher beim n&#228;chsten Mal verst&#228;rkt Pr&#228;senz zeigen</strong> um Zwischenf&#228;lle diese Art zu verhindern. Wir sind aber auch zuversichtlich dass sich so spezifische Probleme nicht mehr ergeben werden, weil mittlerweile hoffentlich auch das Milit&#228;r weiss dass jeden dritten Freitag im Monat CriticalMass ist.<strong> Wir sind auch &#252;berzeugt dass die Polizei weiterhin besonnen und genauso wie wir deeskalierend agieren wird.</strong>

Das Gespr&#228;ch ist in <strong>sehr guter Atmosph&#228;re</strong> verlaufen. <strong>Das gute Zusammenwirken bleibt aufrecht</strong> und die bisherigen Vereinbarungen auch. Peter hat die zT anderen Wahrnehmungen von verschiedener CM-TeilnehmerInnen geschildert und die W&#252;nsche und Anliegen der CM geschildert und auch klargelegt, dass gewisse Zusagen nicht gemacht werden k&#246;nnen. Nat&#252;rlich gibt es keinesfalls in allen Punkten die gleiche Wahrnehmung oder Sichtweise aber zentrale Anliegen der Polizei decken sich auch mit unseren Kerninteressen:
<ul>
	<li>die CM muss zusammenbleiben</li>
	<li>es d&#252;rfen keine Autos in die CM kommen</li>
	<li>die CM passt auf sich selbst auf und die Polizei ist im Idealfall nur Gast. Auch das &#8220;corken&#8221; (sperren von Nebenstrassen) durch TeilnehmerInnen der CM ist absolut im Interesse der Polizei.</li>
</ul>
<strong>Wir selbst werden diesen Anlass nutzen um uns selbst und auch allen neuen MitfahrerInnen wieder mehr klar zu machen, was CriticalMass eigentlich ist und wer es ist und dass wir alle Verantwortung tragen</strong>. Es gab auch in der CriticalMass durchaus auch kritische Stimmen dazu, dass viele MitfahrerInen gar nicht wissen worums geht, dass zuviel Alkohol getrunken wird, dass wir uns zu sehr darauf verlassen dass eh alles von selber lauft usw&#8230;.

Ich glaube es ist auch wichtig, niemals zu vergessen wie inhomogen die CM ist und auch dass das gut ist so !! wir sind bunt und es ist kein problem dass sich manche zB mehr polizei als Begleitung w&#252;nschen und manche weniger.  Wir fahren auf jeden Fall und haben Kraft und Spass dabei. Und wir sollten auch immer wieder reflektieren was wir wollen und ob wir die sache gut genug machen <img src='http://www.criticalmass.at/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':)' class='wp-smiley' /> 

Es geht hier auch nicht darum ob sie die Wahrnehmung der Polizei mit unserer Wahrnehmung hier deckt, sondern es geht darum, was wir als CM sein wollen  und ob jedeR einzelne von uns verantwortungsvoll agieren kann.

Wie hier auf der Seite bereits diskutiert werden wir daher bei der Juni-CM Flyer an m&#246;glichst alle MitfahrerInnen austeilen, wo diese Punkte und auch die internen Kritikpunkte formuliert werden.
<ul>
	<li>wir m&#252;ssen auf die CM achtgeben</li>
</ul>
<blockquote>
<ul style="padding-left: 60px;">
	<li>die CM muss zusammenbleiben. keine gr&#246;sseren L&#252;cken wo Autos reinkommen k&#246;nnen. Tempo anpassen und immer wieder schauen, dass keine L&#252;cken entstehen. sonst zusammenwarten</li>
	<li>wir m&#252;ssen quer-strassen sperren (corken) damit keine Autos reinkommen k&#246;nnen</li>
	<li>wir fahren bevorzugt breite strassen wo wir platz haben. wenn wir schm&#228;lere, einspurige strassen fahren, dann m&#252;ssen wir nachher auf der breiten strasse wieder zusammenwarten</li>
</ul>
</blockquote>
<ul>
	<li>wir sind eigenverantwortlich f&#252;r das was wir tun. jedeR einzelne !!  wir werden aktiv wenn was nicht passt</li>
</ul>
<blockquote>
<ul>
	<li>es gibt keine organisatorInnen, keine Route, kein BetreuerInnenteam</li>
	<li>wir nehmen Verantwortung selbst wahr und verlassen uns nicht auf &#8220;die anderen&#8221;</li>
	<li>wenn du siehst dass was nicht passt, dann musst du selbst aktiv werden.</li>
	<li>wenn die CM abreisst dann radle zur spitze und sag &#8220;zusammenwarten&#8221;</li>
	<li>wenn niemand corkt dann corke selbst</li>
	<li>wenn jemand unn&#246;tig provoziert oder vor lauter Provokation durch Autos selbst zu eskalieren beginnt, dann hilf ihr deeskalieren.</li>
	<li><span id="OBJ_PREFIX_DWT4015" class="Object"><a href="../" target="_blank">www.criticalmass.at</a></span> : hier steht viel &#252;ber CM und hier wird diskutiert, wie CM sein kann, soll usw.  &#8211; schau vorbei und beteilige dich</li>
	<li>wenn dir diese regeln nicht passen dann diskutier im forum auf <span id="OBJ_PREFIX_DWT4016" class="Object"><a href="../" target="_blank">www.criticalmass.at</a></span> dar&#252;ber oder fahr nicht mit</li>
</ul>
</blockquote>
<ul>
	<li> wir sind selbstbewusst, friedlich, lustig und kraftvoll</li>
</ul>
<blockquote>
<ul>
	<li>wir sind definitiv nicht betrunken. wenn du dich betrinken magst, dann geh woanders hin.</li>
	<li>wir versuchen zu deeskalieren, aber wir lassen uns nicht an den Rand dr&#228;ngen</li>
	<li>wir sind CriticalMass und sonst nichts. Also keine Fahnen und Flyer f&#252;r welchen anderen guten Zweck auch immer w&#228;hrend der CM.</li>
	<li>Sinn der  CM ist nicht ein Katz&amp;Maus-Spiel mit der Polizei. Die CM erobert sich die Strasse zumindest einmal im Monat vom Autowahn zur&#252;ck. Das ist Sinn der CM !!</li>
</ul>
</blockquote>
<ul>
	<li>wir halten uns an Regeln die sich eingespielt haben. Wenn sie uns nicht passen, dann diskutieren wir sie im CM-Forum</li>
</ul>
<blockquote>
<ul>
	<li>die ersten bleiben bei Ampeln bei Rot stehen. Wenn die Spitze der CM schon &#252;ber der Ampel ist dann fahren alle hinten nach &#8211; auch wenn schon rot ist</li>
	<li>wir fahren nicht gegen Einbahnen. auch nicht wenn ein radweg ist. wir wollen keine radwege. wir wollen grosse breite strassen f&#252;r radfahrerInnen</li>
	<li>wenn wir zu Autos kommen die vor uns im Stau stehen, dann biegen wir nach M&#246;glichkeit ab, weil Staustehen echt &#246;de ist oder wir bleiben hinter den Autos stehen damit kein Auto in die CM kommt</li>
</ul>
</blockquote>
<ul>
	<li>wir fordern nicht, wir tun</li>
</ul>
<blockquote>
<ul>
	<li>wir fahren rad in der stadt weil diese stadt und diese strassen auch uns geh&#246;ren</li>
	<li> wir lassen dringende einsatzfahrzeuge (rettung, feuerwehr, polizei) und Strassenbahnen durch, aber sonst niemanden !! Fussg&#228;ngerInnen nach M&#246;glichkeit nat&#252;rlich auch.</li>
	<li>es ist ok wenn uns die exekutive begleitet und uns bei der schaffung von mehr freiraum unterst&#252;tzt. wir bem&#252;hen uns um ein gutes verh&#228;ltnis mit der polizei ohne provokation, aber wir fahren ohne demo-anmeldung und ohne routenbekanntgabe. beides k&#246;nnten wir gar nicht leisten.</li>
</ul>
</blockquote>
Auf der R&#252;ckseite  k&#246;nnte eine Grundsatztext zur CM stehen, die n&#228;chsten termine und ein Bild wie mensch richtig corkt-.

Diese Punkte sind hiermit zur Diskussion freigegeben. Feedback welcome +notwendig. Und alle die noch CM-Geld haben bitte raussuchen um den Druck zu finanzieren <img src='http://www.criticalmass.at/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':)' class='wp-smiley' /> ]]></content:encoded>
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		<title>Wien: 6.9.2008 Demonstration &#8211; §278a abschaffen!!</title>
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		<pubDate>Wed, 27 Aug 2008 10:53:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>peer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Strassenbriefe]]></category>
		<category><![CDATA[Termine]]></category>
		<category><![CDATA[Wien]]></category>

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		<description><![CDATA[Wien: Demonstration &#8211; §278a abschaffen! Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen! Aufruf zur Gro&#223;demonstration gegen die Beugehaft gegen TierrechtsaktivistInnen und f&#252;r die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen §278 (Kriminelle Vereinigung); §278a (Krimi­nelle Organisation) und §278b (Terroristische Vereinigung). Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium *** Route: Landesgericht – Innenministerium *** Abschlusskundgebung: 16:30 Uhr – [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h2></h2>
<h2><a title="Permanent Link: Wien: Demonstration - §278a abschaffen! Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!" rel="bookmark" href="http://antirep2008.lnxnt.org/?p=433">Wien: Demonstration &#8211; §278a abschaffen! Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!</a></h2>
<table class="ec3_schedule" border="0">
<tbody>
<tr>
<td colspan="3"></td>
</tr>
</tbody></table>
<strong>Aufruf zur Gro&#223;demonstration gegen die Beugehaft gegen TierrechtsaktivistInnen und f&#252;r die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen §278 (Kriminelle Vereinigung); §278a (Krimi­nelle Organisation) und §278b (Terroristische Vereinigung). </strong>

<strong>Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium *** Route: Landesgericht – Innenministerium *** Abschlusskundgebung: 16:30 Uhr – Ballhausplatz.</strong>

Der &#246;sterreichische Staat h&#228;lt seit 21. Mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen (lediglich einer von ihnen wurde am 13. August zumindest vor&#252;bergehend aus der Haft entlassen). Der abstruse Vor­wurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch). Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn.

Polizei und Staatsanwaltschaft k&#246;nnen keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn Tier­rechtsaktivistInnen vorbringen. Auch die vollst&#228;ndige Akteneinsicht wird den AktivistInnen und ihren An­w&#228;ltInnen immer noch verwehrt, trotzdem sitzen diese seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Die AktivistInnen sehen sich mit einer doppelt absurden Situation konfrontiert:
<div class="entry">
	<li>In den ihnen bekannten Akten werden ihnen keine Vorw&#252;rfe gemacht, die sie entkr&#228;ften k&#246;nnten, weil keine konkreten Vorw&#252;rfe gegen sie enthalten sind.</li>
	<li>Etwaige konkrete Vorw&#252;rfe, sollten solche in den restlichen Akten enthalten sein, k&#246;nnen sie nicht ent­kr&#228;ften, weil sie ihnen nicht bekannt sind.</li>
Der Paragraph 278a wird zur Erbringung von Erkundungsbeweisen und zur Durchsetzung einer Art Beu­gehaft missbraucht. Erschreckend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit solchen Mitteln vorgehen, noch erschreckender ist, dass das Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien dieser Argumentation folgen und den willk&#252;rlichen Freiheitsentzug aufrechterhalten und am Schlimmsten ist, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zun&#228;chst Platter, jetzt Fekter (beide &#214;VP) und Berger (SP&#214;), den Mund halten und dieses Vorgehen billigen.

Die lange Untersuchungshaft wurde bisher mit Verdunkelungsgefahr begr&#252;ndet: Die zehn Verhafteten h&#228;tten sich durch die Verschl&#252;sselung von Mails schon bisher von Strafverfolgung abzuschirmen versucht; und mit Tatbegehungsgefahr: Die zehn seien schon l&#228;nger in der Tierrechtsszene aktiv und es sei davon auszugehen, dass sie es wieder sein werden. Die Justiz stellt damit demokratische Mittel als Indizien f&#252;r kriminelles Handeln dar. Im Zusammenhang mit der Konstruktion einer kriminellen Organisation, f&#252;hrt dies zu einem v&#246;llig unverh&#228;ltnism&#228;&#223;igen, nicht gerechtfertigten, Freiheitsentzug.

Der Paragraph 278a und mit ihm auch seine kleinen und gro&#223;en Geschwister 278 (Kriminelle Vereini­gung) und 278b (Terroristische Vereinigung) sind aber an und f&#252;r sich sich missbrauchsanf&#228;llig. Sie sind so formuliert, dass sie, wenn willf&#228;hrige PolizeibeamtInnen, Staatsanw&#228;lt-Innen und RichterInnen am Werk sind, zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus herangezogen werden k&#246;nnen. Das &#246;sterrei­chische Strafgesetz sieht f&#252;r alle im Raum stehenden Taten eigene Straftatbest&#228;nde vor: Wer eine Brand­stiftung begeht kann wegen Brandstiftung verfolgt werden, wer eine Sachbesch&#228;digung begeht, wegen Sachbesch&#228;digung, wer eine N&#246;tigung begeht, wegen N&#246;tigung. Es braucht keine Kriminalisierungspara­graphen, mit denen das Erfordernis des konkreten Tatvorwurfs umgangen werden kann und mit dem dra­konische Strafen f&#252;r nichts und wieder nichts gerechtfertigt werden sollen.

Wenn vorgeworfen wird, dass es ein Ziel einer Organisation ist Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszu&#252;­ben, wenn die politische Vernetzung mit anderen Personen und Initiativen vorgeworfen wird, wenn der Besitz von Demomaterialien vorgeworfen wird dann gilt: Kriminalisiert werden der politische Aktivismus und das Engagement f&#252;r eine radikaldemokratische Gesellschaft. Getroffen hat es wenige &#8211; Gemeint sind wir alle!

<strong>Deshalb fordern wir:</strong>
<ul>
	<li><strong>Sofortige Beendigung der Beugehaft gegen die TierrechtlerInnen!</strong></li>
	<li><strong>Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen 278 (Kriminelle Vereinigung), 278a (Kriminelle Organisation) und 278b (Terroristische Organisation)!</strong></li>
	<li><strong>Abschaffung der Antitierschutzsonderkommissionen der Polizei!</strong></li>
	<li><strong>Freiheit f&#252;r alle politischen Gefangenen!</strong></li>
<span style="font-size: 85%; line-height: 116%;"><strong>*** Nach der Demo gehts zum <a href="http://antirep2008.lnxnt.org/?p=551" target="_self">Solistra&#223;enfest vor dem Kindercafé LOLLIGO</a> (Fischerstiege &#8211; 1010 Wien). ***</strong></span></ul>
</div>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Gespr&#228;ch mit der Exekutive !!</title>
		<link>http://www.criticalmass.at/131</link>
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		<pubDate>Sat, 09 Feb 2008 12:04:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>peer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Strassenbriefe]]></category>
		<category><![CDATA[Wien]]></category>

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		<description><![CDATA[Hier der Bericht von &#8220;unserem&#8221; Treffen mit der Polizei letzte Woche. Im Vorfeld wurden im Forum und in vielen Gespr&#228;chen n&#246;tige und sinnvolle Themen und Anliegen f&#252;r das Gespr&#228;che gesammelt. Ziel der 5 CM-FahrerInnen war also einerseits Deeskalation, um die CM in der aktuellen friedlichen Form mit m&#246;glichst vielen lust- und kraftvollen TeilnehmerInnen auf der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hier der Bericht von &#8220;unserem&#8221; Treffen mit der Polizei letzte Woche.  Im Vorfeld wurden im Forum und in vielen Gespr&#228;chen n&#246;tige und sinnvolle Themen und Anliegen f&#252;r das Gespr&#228;che gesammelt. Ziel der 5 CM-FahrerInnen war also einerseits Deeskalation, um die CM in der aktuellen friedlichen Form mit m&#246;glichst vielen lust- und kraftvollen TeilnehmerInnen auf der Strasse weiterleben zu k&#246;nnen. Andererseits war es schon ein Anliegen auch klarzumachen, was CM machen kann und was nicht und wo die Grenzen der CM sind.

<span id="more-131"></span>

Derzeit ist das Forum ja leider nicht verf&#252;gbar und wir bitten, allf&#228;llige und sehr erw&#252;nschte Diskussionen hier &#252;ber Kommentare zu f&#252;hren, bis wir das Forumsproblem gel&#246;st haben.

<strong>Aber jetzt der Bericht:</strong>

F&#252;nf regelm&#228;ssige CM-FahrerInnen (4 m&#228;nner, eine frau &#8230;.), darunter
zwei Vertreter der IGF haben am Mittwoch 6.2 um 11:30 ein einst&#252;ndiges
Gespr&#228;ch mit Mag.Goldgruber (Oberster Wiener Verkehrspolizist) und Fr.
Raser-Menhart (mit CM befasst) gef&#252;hrt.
Das B&#252;ro von Hr.Goldgruber hat zu diesem Gespr&#228;ch eingeladen, wie im
Vorfeld im Forum und auf der CM-page berichtet.

Das Gespr&#228;ch war bereits das zweite Gespr&#228;ch nach dem ersten Gespr&#228;ch im
Sommer und Anlass waren die <strong>offensichtlichen Probleme zwischen CM und
Exekutive bei der J&#228;nner-CM</strong>.

Mag. Goldgruber hat gleich eingangs erw&#228;hnt, dass nach den vorliegenden
Berichten die CM bestimmte fr&#252;her besprochene Grundregeln nicht einh&#228;lt und er vom Wiener Polizeipr&#228;sidenten den Auftrag hat, die CM auf eine ordentliche Basis zu  stellen. Nach seiner Ansicht stellt die CM rechtlich einen Umzug dar,  der drei Tage vorher mit Route anzumelden ist. Als Organisator sieht er  den Betreiber der CM-Webpage an.

Wir entgegnen, dass der Betreiber der Webpage nicht automatisch der
Organisator ist und es dazu auch entsprechende Judikatur gibt.
Weiters wird von uns darauf hingewiesen, dass die CM im Herbst sehr sehr
gut funktioniert hat und wir nicht verstehen, warum die Exekutive das
pl&#246;tzlich zerst&#246;ren will, wo es doch eigentlich gut funktioniert und warum wir nicht versuchen sollten, den bereits erzielten Konsens wieder herzustellen.

Das weitere Gespr&#228;ch dreht sich um die Einzelheiten der CM im J&#228;nner und wo die Probleme gelegen sind.
<strong> Die Einsatzberichte vom J&#228;nner  werfen uns im Detail folgende Punkte vor</strong>: (P polizei, CM wir)

* P: CM fahrt bei Rot in die Kreuzung
CM: das funktioniert wieder schlechter, seit die Polizeiautos an der
Spitze selbst bei Rot einfahren, was vom Hr.Goldgruber mit
Schutzfunktion begr&#252;ndet wird. Hier k&#246;nnten sich beide Seiten darauf
einigen, dass die vorne fahrenden bei Rot stehenbleiben.

* P: CM provoziert Autofahrer am G&#252;rtel indem wir R&#228;der hochheben
CM: das ist sehr subjektiv. Wir wollten nicht provozieren, sondern
feieren, dass 100m G&#252;rtel ausnahmsweise mal uns geh&#246;ren und nicht den
AutofahrerInnen. Ausserdem sind wir aus einer sehr engen Strasse auf eine sehr breite Strasse gekommen und haben einfach warten m&#252;ssen, bis die anderen nachkommen und haben eben die Zeit mit R&#228;dern hochheben verbracht.

* P: CM fahrt gegen Einbahnen
CM: Wir k&#246;nnen uns da im J&#228;nner nicht erinnern und das ist etwas, das
wir selbst so nicht wollen.

* P: etliche R&#228;der sind nicht STVO-konform
CM: wir bem&#252;hen uns, andere TeilnehmerInnen auf Licht und Reflektoren
aufmerksam zu machen, aber einige wenige Tallbikes sind einfach Teil der
CM-Kultur.

* P: die CM funktioniert nur, wenn es weniger als 50 sind. sobald es
mehr werden, wie im J&#228;nner, dann wird es stressig
CM: stimmt nicht. Im Herbst waren wir &#252;ber 300 und es hat sehr gut
funktioniert.

* P: wir lassen den Einsatzw&#228;gen nicht Platz zum vorbeifahren, wenn sie
zur n&#228;chsten Kreuzung zum sichern wollen
CM: in schmalen Strassen kann es diesen Platz f&#252;r Autos nicht geben,
weil grad ein Auto Platz hat und zB auf dem G&#252;rtel ist das zu
gef&#228;hrlich, weil wahnsinnige Autofahrer dann mit 70 durchpreschen und
uns gef&#228;hrden w&#252;rden. Die L&#246;sung aus unserer Sicht sind auch hier wieder
Motorr&#228;der oder Fahrr&#228;der statt Autos als Begleitung.

<strong>Unsere Vorw&#252;rfe/Bitten an die Exkutive</strong> sind:

* CM: Exekutivbeamte verhalten sich zT sehr aggressiv und unerfahren
P: Der Informiertheitsgrad und die Tagesverfassung der Beamten von
Ort  sind nicht immer vorhersehbar.

* CM: Polizeiautos fahren mit Volldampf durch die Masse
P: Der Einsatzleiter kann, wenn er weiss, das wir nicht gegen
Einbahnen fahren, antizipieren wohin wir fahren und kann die Autos
rundherum schicken und die m&#252;ssen nicht durch die Menge, was auch einsatztaktisch unklug ist.

* CM: wir h&#228;tten gerne fahrradpolizisten anstatt Einsatzautos
P: es gibt kaum Fahrradpolizisten

* CM: motorr&#228;der sind besser als autos, weil die leichter bei uns
vorbeikommen
P: die d&#252;rfen lt. einer gewerkschaftlichen Vereinbarung unter 5° oder 10° nicht fahren

* CM: wenn einzelne Exekutivbeamte aggressiv werden, dann wird es in der
CM schwieriger, alle Leute vom friedlichen Charakter zu &#252;berzeugen.

Detailliert wird dann auch von unserer Seite erkl&#228;rt, warum wir <strong>nicht
anmelden oder eine Route bekanntgeben k&#246;nnen</strong>.

* es gibt keine Person, die in der sehr inhomogenen Wiener CM genug
Einfluss hat, um eine Route durchsetzen oder garantieren zu k&#246;nnen. Wir
k&#246;nnen also keine Route zusagen.

* keine Person kann Verantwortung f&#252;r die CM &#252;bernehmen. Dazu sind zu
viele Gruppen zusammen.

* nebenbei erw&#228;hnen wir, dass CM auch findet, dass sich 100 RadlerInnen
nicht anmelden m&#252;ssen sollten, wenn sie einmal im Monat Radfahren, wenn
sich 100.000ende Autofahrer auf der Tangente t&#228;glich auch nicht anmelden
m&#252;ssen

Hr. Goldgruber legt dar, dass die Polizei einen <strong>Sicherungsauftrag</strong> hat,
ob sie will oder nicht und es f&#252;r sie sehr sehr viel leichter w&#228;re wenn
sie die Route w&#252;ssten.

Das ist der Hauptpunkt. Wir verst&#228;ndigen uns darauf, dass auch die CM
sehr an einem friedlichen und reibungslosen Ablauf der CM interessiert
ist und einfach friedlich radfahren wollen und hoffen, dass der
bisherige gute Verlauf und das gute Einvernehmen (zB im Herbst) erhalten
bleibt.

Hr. Goldgruber meint, er m&#252;sse dazu erst mit seinem Vorgesetzten
sprechen und wird uns Bescheid geben.

Er betont auch, dass er nicht mit Exekutivgewalt gegen uns vorgehen
will, auch wenn er es k&#246;nnte. Wir betonen, das wir das auch nicht
wollen, weil das die CM in der bestehenden friedlichen Form zerst&#246;ren
w&#252;rde und andere viel stressigere Formen des Radaktivismus provozieren
w&#252;rde, mit denen die Kommunikation viel schwieriger w&#228;re.

Es wird vereinbart, das wir einen Flyer f&#252;r MitfahrerInnen und
EinsatzbeamtInnen erstellen, wo Verhaltensempfehlungen f&#252;r die
CM-FahrerInnen und Exekutive aufgelistet werden:

* die ersten bleiben bei Rot stehen. Wenn nachher Rot wird, fahren die
hinten weiter, damit die CM zusammenbleibt
* wir fahren nicht gegen Einbahnen
* wir betonen dass Licht am Rad kein &#220;bel ist

* wir k&#246;nnen keine Route angeben, weil wir sie nicht wissen.
* bitte nicht mit Volldampf und Signalhorn durch die Masse

Weiters geben wir Anfangs- und Endpunkt sowie allf&#228;llige bekannte
Fixpunkte der Exekutive bereits im Vorfeld bekannt.

Hr. Goldgruber wird diesen Flyer auch intern verteilen und das interne
Rundschreiben (? oder Infoblatt) zu CM nochmals verteilen.

Wir betonen aber, dass es uns nicht m&#246;glich ist, eine Veranstaltung
anzumelden oder eine verbindliche Route bekanntzugeben, betonen aber
weiterhin dass wir sehr interessiert sind, dass die CM in dieser Gr&#246;sse
weiterhin friedlich funktionieren wird und hoffen, dass uns die Polizei
dabei nicht behindern wird.

Wir werden uns auch vor Ort bem&#252;hen, mit den Einsatzkr&#228;ften vor Ort
unser Verhalten zu koordinieren und die Flyer auch unter den
Einsatzkr&#228;ften zu verteilen.

Fr. Raser-Menhart wird bei der n&#228;chsten CM sich selbst vor Ort ein Bild machen.
Wir bieten an, mit dem Fahrrad mitzufahren. Sie ist sich dar&#252;ber noch
nicht sicher <img src='http://www.criticalmass.at/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':)' class='wp-smiley' /> 

meine pers&#246;nliche Einsch&#228;tzung:

Das Gespr&#228;ch selbst verl&#228;uft in sehr guter und freundlicher und auch
wertsch&#228;tzender aber zumindest wertneutraler Athmosph&#228;re und bleibt zu
jedem Zeitpunkt sachlich und in einem kommunikationstechnisch guten und
ruhigen Klima.

Es wird sehr wenig &#252;ber den Sinn von Polizeiagenden oder den Sinn von CM
gesprochen, sondern versucht, die Interessen von CM in der derzeitigen
Form (m&#246;glichst viele Leute fahren m&#246;glichst ungest&#246;rt Fahrrad) vs die
Interessen der Spitze der Verkehrsabteilung (es passiert m&#246;glichst wenig
und wir gehen m&#246;glichst auf die Aufgaben der Exekutive ein) zu betonen.

Mag.Goldgruber kann nichts zusagen, weil er mit dem Pr&#228;sidenten sprechen
muss und wir k&#246;nnen nat&#252;rlich auch nix zusagen, weil CM keine Vertretung
hat und haben kann.

Es wird aber von beiden Seiten das Streben nach einer guten
Zusammenarbeit betont.

<strong>UPDATE vom 12.2.2008 : eine der beim Gespr&#228;ch anwesenden Personen erh&#228;lt einen Anruf von Fr. Raser-Menhart in Vertretung von Mag.Goldgruber: CriticalMass darf so weiterfahren wie bisher !! JUHU !!!! Wir sollen friedlich bleiben &#8211; nanonaned, das wollen wir ohnehin und wir nehmen uns zusammen und die Leute an der Spitze der CM bleiben bei ROT stehen und fahren nicht gegen Einbahnen.  Sonst wie gehabt.  </strong>]]></content:encoded>
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		<title>CM Linz: Anzeigen zur&#252;ckgelegt</title>
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		<pubDate>Sun, 18 Nov 2007 23:09:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>cml</dc:creator>
				<category><![CDATA[Linz]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Anzeigen, die bei der 2. Critical Mass im Mai aufgenommen wurden, sind mittlerweile in fast allen bekannten F&#228;llen, von denen Einspruch erhoben wurde, zur&#252;ckgelegt worden! Sowohl unser Beharren darauf, dass die Nichtbenutzung des Radwegs auf der Nibelungenbr&#252;cke u.a. angesichts der vielen RadfahrerInnen in der Gruppe keinen Straftatbestand darstellen kann, als auch ein Augenma&#223; der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>Die Anzeigen, die bei der 2. Critical Mass im Mai aufgenommen wurden, sind mittlerweile in fast allen bekannten F&#228;llen, von denen Einspruch erhoben wurde, zur&#252;ckgelegt worden!  Sowohl unser Beharren darauf, dass die Nichtbenutzung des Radwegs auf der Nibelungenbr&#252;cke u.a. angesichts der vielen RadfahrerInnen in der Gruppe keinen Straftatbestand darstellen kann, als auch ein Augenma&#223; der Polizei haben letztendlich zu dieser erfreulichen Entwicklung gef&#252;hrt.
</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Polizeirepression in Wien bei der CM am 17.8.2007</title>
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		<pubDate>Sat, 18 Aug 2007 00:34:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>peer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Wien]]></category>

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		<description><![CDATA[Nachdem die CriticalMass nunmehr seit 16 Monaten friedlich und lustvoll durch Wien radelt und ein gutes Einvernehmen mit der immer wieder begleitenden Polizei herrscht, kommt es bei der CM im August v&#246;llig unverst&#228;ndlich zu einer Zerst&#246;rung dieses Verh&#228;ltnisses durch die Polizei durch eine &#8220;Aktion-Scharf&#8221; gem&#228;ss STVO. Die CriticalMass funktioniert seit &#252;ber einem Jahr in Wien [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>Nachdem die CriticalMass nunmehr seit 16 Monaten friedlich und lustvoll durch Wien radelt und ein gutes Einvernehmen mit der immer wieder begleitenden Polizei herrscht, kommt es bei der CM im August v&#246;llig unverst&#228;ndlich zu einer Zerst&#246;rung dieses Verh&#228;ltnisses durch die Polizei durch eine &#8220;Aktion-Scharf&#8221; gem&#228;ss STVO.<span id="more-63"></span></p>
	<p>Die CriticalMass funktioniert seit &#252;ber einem Jahr in Wien sehr friedlich und lustvoll. Von Seiten der RadfahrerInnen kommt es zu keinerlei Agressionen oder Ausschreitungen. Wir fahren einfach quer durch Wien und nehmen uns dabei den Platz der uns im allt&#228;glichen Autoverkehr verweigert wird. Dabei wird auch versucht einen guten und angenehmen Kontakt zu fallweise begleitenden PolizeibeamtInnen zu haben. Hat bisher tadellos funktioniert. Bei der August CriticalMass am 17.8. warten am Treffpunkt am Margaretenplatz allerdings schon einen Vielzahl von Beamten, die alle Fahrr&#228;der repressiv auf StVO-Tauglichkeit &#252;berpr&#252;fen. In einem extra vorgefahrenen mobilen &#8220;B&#252;robus&#8221;, werden s&#228;mtliche Verst&#246;sse wie fehlende R&#252;ckstrahler auf den Pedalen von einem Polizeijuristen in eine Anzeige gegossen wird. Auf Nachfrage wird uns best&#228;tigt, dass es den klaren Auftrag &#8220;von oben&#8221; gibt, hier einmal durchzugreifen. Es wird auch ohne Ank&#252;ndigung durch die Exekutive gefilmt und in den Unterlagen der Polizei sind grosse Fotos von h&#228;ufigen TeilnehmerInnen zu erkennen.</p>
	<p>Wir verstehen nicht, warum die Polizei das gute Einvernehmen und das gute Funktionieren der CriticalMass hier mutwillig zerst&#246;ren will. CriticalMass ist eine demokratisches Ph&#228;nomen, bei dem sich eine wachsende Gruppe von RadfahrerInnen in dieser autodominierten Stadt zumindest einmal im Monat frei, ohne Angst und lustvoll bewegen will.</p>
	<p>CriticalMass kann nicht als Demonstration angemeldet werden, weil es keine feste Route gibt, keine OrganisatorInnen und keine VeranstalterInnen. Und weil es nicht sein kann, dass t&#228;glich hundertausende Autos auf Wiens Strassen problem- und widerspruchsfrei stauen d&#252;rfen und 100 RadfahrerInnen f&#252;r Ihre Radfahrt einmal im Monat eine Genehmigung ben&#246;tigen. Das ist absurd.</p>
	<p>Wir suchen weiter den Dialog mit der Polizei, um die Energien von CriticalMass lustvoll, friedlich und konstruktiv f&#252;r eine lebenswertere Stadt nutzen zu k&#246;nnen und appelieren dringend an die Polizei, auch wieder zu einer konstruktiven Handlungsweise zur&#252;ckzukehren.</p>
	<p>Wir fahren einfach nur Rad durch Wien !!</p>
	<p>Durch massives Bem&#252;hen von einzelnen CM-Teilnehmern um einen Dialog mit den amtshandelnden Polizisten, die sich zuerst hinter der Floskel &#8220;Befehl von oben&#8221; verstecken, gelingt es dann, die Situation dennoch zu deeskalieren und den Anzeigenwahnsinn zu stoppen und eine zwar versp&#228;tete, aber sch&#246;ne CM ohne weitere Eskalaltionen durch die Exekutive zu fahren. (Bericht und Photos bald in der Gallery)</p>
	<p>Alle jene, die Anzeigen erhalten haben, bitte bei info[at]criticalmass.at melden und die Anzeigen aufbewahren. Falls jemand trotz Reflektoraufkleber oder im Mantel integrierter Reflektorstreifen angezeigt wurde: Anzeige fristgerecht beeinspruchen! Die entsprechenden Gesetzestexte finden sich zum Download auf <a href="http://www.ig-fahrrad.org/downloads.html" title="ig-fahrrad.org" target="_blank">ig-fahrrad.org</a> (Radverordnung §1(5-8)). Wir werden versuchen, ein Solifest zu organisieren um die Kosten solidarisch zu tragen.</p>
	<p>Und f&#252;r alle anderen:</p>
	<p>Im September werden wir wieder mehrere hundert Leute sein. Friedlich, aber nicht kleinzukriegen. Freundlich und selbstbewusst. Lustvoll und STVO-konform. Plus Pannendreieck, Verbandskasten und Ersatzscheibenwischer.</p>
	<p>Wir lassen uns nicht abschrecken !!</p>
	<p>Fotos hier: <a href="http://picasaweb.google.de/hofwolf/070817Cm">http://picasaweb.google.de/hofwolf/070817Cm</a>
</p>
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		<title>Verhandlung wegen CM-Wien im November gewonnen</title>
		<link>http://www.criticalmass.at/40</link>
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		<pubDate>Wed, 04 Jul 2007 11:56:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>cm</dc:creator>
				<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Wien]]></category>

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		<description><![CDATA[Nun kam tats&#228;chlich die absurde Verhandlung wegen des Zwischenfalls Roter BMW / CM-Rider vors Bezirksgericht. Der Radler musste sich tats&#228;chlich wegen Sachbesch&#228;digung verantworten, obwohl die gute Autista ihm absichtlich reindonnerte &#8211; die Richterin hat das abgeschmettert!]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>Nun kam tats&#228;chlich die absurde Verhandlung wegen des Zwischenfalls Roter BMW / CM-Rider vors Bezirksgericht. Der Radler musste sich tats&#228;chlich wegen Sachbesch&#228;digung verantworten, obwohl die gute Autista ihm absichtlich reindonnerte &#8211; die Richterin hat das abgeschmettert!
</p>
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		<title>Mai 2007 Dritte CM in Graz: Polizei wird aktiv</title>
		<link>http://www.criticalmass.at/30</link>
		<comments>http://www.criticalmass.at/30#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 25 May 2007 15:31:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>cm</dc:creator>
				<category><![CDATA[Graz]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>

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		<description><![CDATA[Etwa 80-90 Leute beteiligten sich am 25. Mai an der dritten Critical Mass in Graz, die diesmal wieder mit zwei Soundsystemen, Fahnen, zahlreichen Flugbl&#228;ttern und viel L&#228;rm unterwegs war. Gegen 17 Uhr setzte sich die CM einschlie&#223;lich einiger Wiener TeilnehmerInnen mit Tall Bikes in Bewegung, &#252;ber die Annenstra&#223;e ging es zun&#228;chst auf den G&#252;rtel, dann [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>Etwa 80-90 Leute beteiligten sich am 25. Mai an der dritten Critical Mass in Graz, die diesmal wieder mit zwei Soundsystemen, Fahnen, zahlreichen Flugbl&#228;ttern und viel L&#228;rm unterwegs war. Gegen 17 Uhr setzte sich die CM einschlie&#223;lich einiger Wiener TeilnehmerInnen mit Tall Bikes in Bewegung, &#252;ber die Annenstra&#223;e ging es zun&#228;chst auf den G&#252;rtel, dann &#252;ber die Conrad-von H&#246;tzendorfstra&#223;e nach Liebenau.</p>
	<p><span id="more-30"></span></p>
	<p>Die AutofahrerInnen zeigten sich mehrheitlich geduldig und nahmen teilweise sogar die Flugbl&#228;tter an, einige wenige allerdings versuchten mit gef&#228;hrlichen Man&#246;vern in die Critical Mass hineinzufahren oder zu &#252;berholen. Meist mussten sich die Rambo- FahrerInnen allerdings damit abfinden, von mit Flugbl&#228;ttern bewaffneten RadfahrerInnen gestoppt zu werden und zu warten. Besonders am G&#252;rtel machte es so richtig Spa&#223;, sich mal auf einer autofreien Fahrbahn breit machen zu k&#246;nnen, eine Kolonne gelegentlich hupender PKW´s hinter sich…Bald nach dem Start begleitete diesmal Polizei die Gruppe, zun&#228;chst noch ohne einzugreifen. Kurz vor dem Liebenauer Stadion bog die CM von der Hauptverkehrsstra&#223;e ab, nachdem die RadfahrerInnen an der Spitze dort noch mehr Polizei ausgemacht hatten. Eine Zeitlang gings dann durch das ruhige St. Peter Wohnviertel, was mehreren CM-TeilnehmerInnen entschieden zu langweilig war. Mehr Unterhaltung und Spa&#223; boten daf&#252;r die St. Peter Hauptstra&#223;e und die Pl&#252;ddemanngasse, zwei permanent &#252;berlastete Stra&#223;en, die RadfahrerInnen die auf sie angewiesen sind regelm&#228;&#223;ig den Angstschwei&#223; aus den Poren dr&#252;ckt. Zu diesem Zeitpunkt gab leider die Polizei ihr beobachtendes Verhalten auf und setzte auf Repression: Polizeiautos stoppten die Gruppe, was der Polizei erleichtert wurde, da die CM in der Pl&#252;demanngasse relativ weit auseinandergezogen fuhr, und holten drei Leute heraus, die wegen diverser Verst&#246;&#223;e gegen die Stra&#223;enverkehrsverordnung angezeigt wurden. Bezeichnende Erkl&#228;rung eines Polizisten f&#252;r sein Einschreiten: „Wir m&#252;ssten euch ja alle anzeigen, aber das geht ja nicht, also greifen wir einzelne raus, wo die Verst&#246;&#223;e eklatant sind.“ Unter „eklatanten Verst&#246;&#223;en“ verstand die Beh&#246;rde das Befahren der Gegenfahrbahn und das Ignorieren der roten Ampel, was bisweilen vorgekommen war. Die Critical Mass beantwortete die Anzeigen mit Sprechch&#246;ren „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Stra&#223;e klaut!“ und „Wessen Stra&#223;e? Unsre Stra&#223;e!“ und fuhr f&#252;rs erste weiter.Kurz danach, nachdem die Gruppe trotz Linksabbiegeverbot in die Elisabethstra&#223;e eingebogen war, stoppten mehrere Polizeiautos einschlie&#223;lich „Taurus“-Einheiten erneut das ganze Unternehmen: Es gab 4-5 weitere Anzeigen wegen Versto&#223;es gegen die Stra&#223;enverkehrsordnung, und zwei wegen „Anstandsregelverletzung“, eine davon aufgrund des Kommentars: „Ihr seid so unn&#252;tz!“, der einer „Taurus-Einheit“ gegolten hatte. Ein Angezeigter, der seine Personalien nicht bekannt geben wollte, wurde kurzfristig festgenommen, und der Verkehr kam dank der fast kompletten Sperre der Elisabethstra&#223;e durch das Polizeiaufgebot endg&#252;ltig zum Stillstand (danke, liebe Ordnungsh&#252;terInnenm h&#228;tten wir nicht besser machen k&#246;nnen).Nach diesem Zwischenfall hatte sich die Zahl der Critical Mass-Leute deutlich verringert, aber eine Gruppe fuhr dennoch und gerade deswegen weiter: mit jeder Menge Musik und lautstarken Sprechch&#246;ren, &#252;ber den Ring und die Neutorgasse zur&#252;ck zum S&#252;dtirolerplatz, wo sich die CM nach &#252;ber zwei Stunden aufl&#246;ste. Bis zur n&#228;chsten CM am 29. Juni….bei der es umso wichtiger ist, dass wir fahren, wohin wir wollen, dass wir zusammenbleiben, wenns kritisch wird – und dass wir noch mehr sind als letztes Mal!<br />
<a href="http://g24.at/PNphpBB2-viewtopic-t-2696-sid-0508c01f55eecc399ee4dd4158e28725.html">forum zur dritten cm</a></p>
	<p><a href="http://www.criticalmass.at/wp-gallery2.php?g2_itemId=3974">Fotos von der dritten CM</a></p>
	<p><a href="http://ear.at/velo/criticalmass-graz.at-0705/index.html">weitere Fotos von der dritten CM</a></p>
	<hr noshade="noshade" size="1" /> video part 1<br />
[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/30">Visit the blog entry to see the video.]</a><br />
video part 2<br />
[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/30">Visit the blog entry to see the video.]</a><br />
video part 3<br />
[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/30">Visit the blog entry to see the video.]</a><br />
video part 4<br />
[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/30">Visit the blog entry to see the video.]</a><br />
video part 5<br />
[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/30">Visit the blog entry to see the video.]</a><br />
video part 6<br />
[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/30">Visit the blog entry to see the video.]</a></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>18. Mai 2007 &#8211; Polizeieinsatz bei CM Linz</title>
		<link>http://www.criticalmass.at/43</link>
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		<pubDate>Fri, 18 May 2007 12:02:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>cm</dc:creator>
				<category><![CDATA[Linz]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>

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		<description><![CDATA[70 RadlerInnen fahren friedlich durch Linz &#8211; und werden von einem Polizeigro&#223;aufgebot gestoppt. Gilt in Linz nicht was in Wien m&#246;glich ist?? Freie Fahrt f&#252;r freie unmotorisierte B&#252;rgerInnen! &#220;ber 60 RadfahrerInnen trafen sich am Hauptplatz, um dann gemeinsam lustvoll und mit viel Geklingel durch die Stadt zu fahren und damit den Radverkehr &#246;ffentlich pr&#228;sent zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>70 RadlerInnen fahren friedlich durch Linz &#8211; und werden von einem Polizeigro&#223;aufgebot gestoppt. Gilt in Linz nicht was in Wien m&#246;glich ist?? Freie Fahrt f&#252;r freie unmotorisierte B&#252;rgerInnen!</p>
	<p><span id="more-43"></span></p>
	<p>&#220;ber 60 RadfahrerInnen trafen sich am Hauptplatz, um dann gemeinsam lustvoll und mit viel Geklingel durch die Stadt zu fahren und damit den Radverkehr &#246;ffentlich pr&#228;sent zu machen. Die Route startete wieder &#252;ber die Nibelungenbr&#252;cke, und setzte sich mit einer Runde durch Urfahr fort. Beim R&#252;ckweg nach Linz, als die Nibelungenbr&#252;cke abermals befahren wurde, tauchte das erste Einsatzfahrzeug auf. Die Polizisten forderten paradoxerweise Radfahrer auf, “am Gehsteig zu fahren”. Weitere Einsatzfahrzeuge erschienen auf der Br&#252;cke, und einzelne RafahrerInnen wurden von der Polizei angehalten. Der Gro&#223;teil setzte seine Fahrt &#252;ber die Donaul&#228;nde Richtung Dametzstra&#223;e fort, und versuchte einer Polizeiblockade &#252;ber die Zollamtstra&#223;e auszuweichen, die aber mittlerweile auch von 4(!) Polizeiautos abgeriegelt war. &#220;ber 20 Polizisten kesselten die RadfahrerInnen ein, nahmen ihre Daten auf und hielten sie ingesamt etwa 30 min auf. Gleichzeitig versuchten ein paar Polizisten, einen Veranstalter ausfindig zu machen, was ihnen nat&#252;rlich nicht gelang &#8211; gibt es ja schlie&#223;lich auch keinen&#8230; Trotzdem wurde die CM in einer abschlie&#223;enden Ansprache eines der Polizisten (nach R&#252;cksprache mit einem Polizeijuristen) als “nicht angemeldete Veranstaltung” bezeichnet. Die RadfahrerInnen konnten ihre Fahrt schlussendlich fortsetzen, wurden aber dazu angehalten, nicht mehr nebeneinander zu fahren. Ob es zu Anzeigen kommen wird, ist noch nicht klar. Wer eine Anzeige bekommen sollte, soll sich unbedingt per Email an linz(at)criticalmass.at wenden!</p>
	<p>In Linz, wo die Stadtverwaltung auf ihrer <a href="http://www.linz.at/mobilitaet/mobilitaet_26232.asp" onkeypress="return svchk()" onclick="return svchk()" class="urlextern" target="_blank" title="http://www.linz.at/mobilitaet/mobilitaet_26232.asp" rel="nofollow">Homepage</a> eine Sanfte Mobilit&#228;t propagiert, werden B&#252;rgerInnen, die eine solche praktizieren und auch auf der Stra&#223;e propagieren, von der Polizei daran gehindert, w&#228;hrend tagt&#228;glich tausende AutofahrerInnen unbelangt den Verkehr blockieren, und dabei noch dazu mit L&#228;rm, Abgasen und Unf&#228;llen die Mitmenschen beeintr&#228;chtigen? Wo sind die Ordnungsh&#252;ter, wenn wie so oft der Radverkehr durch verparkte Radwege oder verstellte Radweg&#252;berfahrten behindert wird? Radfahren in der Gruppe als unangemeldete Aktion, die den Verkehr behindert? Da m&#252;ssten t&#228;glich tausende AutofahrerInnen angezeigt werden&#8230; die AutofahrerInnen wissen ja auch oft schon im vorhinein, dass sie im Stau stecken werden, viele von ihnen k&#246;nnten sicher auch alternativ ein &#246;ffentliches Verkehrsmittel, das Fahrrad oder die F&#252;&#223;e benutzen &#8211; denen k&#246;nnte man genauso vorwerfen, sie behindern vors&#228;tzlich den Verkehr!</p>
	<p>Die Autofahrerland-Postille <em>&#214;sterreich</em> berichtet &#252;ber die Aufl&#246;sung der CM in Linz:
</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Polizist provoziert Teilnehmer bei Critical Mass Vienna 18. Mai 2007</title>
		<link>http://www.criticalmass.at/41</link>
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		<pubDate>Fri, 18 May 2007 11:57:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>cm</dc:creator>
				<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>
		<category><![CDATA[Wien]]></category>

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		<description><![CDATA[W&#228;hrend der wie immer sehr fr&#246;hlichen und friedlichen CriticalMass in Wien kommt es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Laut mehreren AugenzeugInnen provoziert eine Motorradstreife eine leichte Kollision mit einem Radler in Schrittgeschwindigkeit. Es passiert gar nix, aber der Polizist pocht auf “schwere K&#246;rperverletzung” und droht mit Anzeige, bevor er die CritialMass munter weiter begeleitet. Wir glauben [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>W&#228;hrend der wie immer sehr fr&#246;hlichen und friedlichen CriticalMass in Wien kommt es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Laut mehreren AugenzeugInnen provoziert eine Motorradstreife eine leichte Kollision mit einem Radler in Schrittgeschwindigkeit. Es passiert gar nix, aber der Polizist pocht auf “schwere K&#246;rperverletzung” und droht mit Anzeige, bevor er die CritialMass munter weiter begeleitet. Wir glauben nicht, dass es wirklich zu einer Anzeige kommt, auf deren Inhalt wir ja sehr neugierig w&#228;ren, aber weitere Zeugen bitte dennoch dringend unter info@criticalmass.at melden.
</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Erste CM in Linz: 60 Radla!</title>
		<link>http://www.criticalmass.at/44</link>
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		<pubDate>Fri, 20 Apr 2007 12:14:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>cm</dc:creator>
				<category><![CDATA[Linz]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsprobleme]]></category>

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		<description><![CDATA[Die erste CM in Linz war ein Erfolg &#8211; 60 RadlerInnen waren dabei, aber die Linzer Polizei nahm die Daten weniger TeilnehmerInnen auf. Diese sollten sich zwecks Rechtshilfe bitte unter linz[at]criticalmass.at melden! 20.04.2007 &#8211; Die erste Critical Mass in Linz war ein Erfolg! Ca. 60 TeilnehmerInnen trafen sich um 16h30 am Hauptplatz und fuhren bis [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p>Die erste CM in Linz war ein Erfolg &#8211; 60 RadlerInnen waren dabei, aber die Linzer Polizei nahm die Daten weniger TeilnehmerInnen auf. Diese sollten sich zwecks Rechtshilfe bitte unter linz[at]criticalmass.at melden!</p>
	<p><span id="more-44"></span></p>
	<p><strong>20.04.2007</strong> &#8211; Die erste Critical Mass in Linz war ein Erfolg! Ca. 60 TeilnehmerInnen trafen sich um 16h30 am Hauptplatz und fuhren bis etwa 18h quer durch Linz. Die sonst vom Autoverkehr dominierte Dametzstra&#223;e war f&#252;r ein paar Minuten autofrei!</p>
	<p>Auf der Blumau wurde die CM durch einen Polizeinsatz aufgehalten, wobei von ein paar TeilnehmerInnen die Daten aufgenommen wurden. Die Betroffenen sollen sich unbedingt per E-Mail an <strong>linz[at]criticalmass.at</strong> (Spamschutz: [at] durch @ ersetzen!) wenden! Es wird im Fall einer Anzeige Rechtshilfe durch Anw&#228;lte und Mustereinspr&#252;che geben.</p>
	<p>[There is a video that cannot be displayed in this feed. <a href="http://www.criticalmass.at/44">Visit the blog entry to see the video.]</a>
</p>
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