Heute wurden die geplanten Änderungen der StVO für Radfahrer präsentiert. Herausgekommen ist natürlich ein halbgares Paket an Kompromissen. Hoffen wir, dass zumindest die leichten Verbesserungen im Parlament durchzubringen sind.
Neue Regeln für Radfahrer
(17 posts) (7 voices)-
Sym
MemberDer Entwurf: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00261/imfname_208174.pdf
Viel Schwachsinn auch.
Dass die obligate RWBP wegfallt, ist ja schoen und gut - ich hab nur Sorge, dass die meisten Radwege benutzungspflichtig bleiben werden. Ich find es sollte zumindest (wie mWn in .de) gute Gruende fuer eine Benutzungspflicht geben muessen. Davon seh ich im Entwurf nix.
Ad Fahrradstrasse: Ich bin ja weder sehr verkehrs- noch rechtskundig, aber ich versteh nicht, wieso das mit schon vorhandenen Verkehrszeichen nicht auch zu machen ist. (Fahrverbot ausg. Radfahrer, Vorrang geben...)
Ad Helmpflicht fuer Kinder <10: Das uebliche "aber die Kinder!!!!"-Gesuelze ohne Angaben fuer Quellen fuer die behauptete Schutzwirkung. Immerhin aber ohne Mitverschulden deswegen bei etwaigen Unfaellen.
Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberAm Gesetzesentwurf gibt's teils massive Kritik. Viele Neuerungen sind extrem schlecht (z.B. Fahrradstraßen ohne Nebeneinanderfahren, Aufstellflächen an Kreuzungen nur für Motorräder), andere sind reine Schikanen (Radhelmpflicht für Kinder). Die "Presse" nennt das neue Gesetz bereits "Anti-Radfahr-Verordnung".
http://diepresse.com/home/panorama/wien/642720/Kommt-die-AntiRadfahrVerordnungPosted 1 year ago # -
poidi
MemberHier findet ihr alle Stellungnahmen, sehr empfehlenswert ist der Franz Pachtrog ;)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00261/index.shtml
Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberDie - sowieso enttäuschenden - Verbesserungen für den Radverkehr in der StVO-Novelle wurden von der ÖVP torpediert. Damit wird's wohl nix mit Fahrradstraßen und der Aufhebung der Benützungspflicht. Dafür soll die Helmpflicht sogar bis 14 Jahre (statt 10) kommen - es ist zum Haareraufen.
Posted 1 year ago # -
poidi
Memberich weiß auch nicht, ob ich lachen oder weinen soll
es wird zeit mal die protokolle des (geheimen) expertengremiums das ja fast ein jahr gearbeitet hat zu veröffentlichen und die ministerin mal unter druck zu setzen.
bei den stellungnahmen find ich am interessantesten, dass sogar der ÖAMTC dafür ist, dass schnellere Radfahrer (ab 20 km/h) generell von der Radwegbenutzungspflicht ausgenommen werden sollen.
Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberIch find's definitiv zum Weinen. Österreich ist in Sachen Radverkehrs-Gesetzgebung um Jahrzehnte (wirklich!) hinter Deutschland zurückgefallen - das ist ganz einfach erbärmlich. Jetzt wurde ewig herumgeeiert, das Blaue vom Himmel versprochen, und, was bleibt? Die bescheuerte Helmpflicht für Kinder. Ich hab echt gute Lust woanders hinzuziehen.
Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberDie Sache ist offenbar weitgehend entschieden: es kommt KEINE EINZIGE der geplanten Verbesserungen für den Radverkehr. Die einzige größere Änderung ist die Helmpflicht für Kinder, also eine reine Schikanemaßnahme. Ich fühle mich von der heimischen Politik verraten und verarscht, und bin sauer wie schon sehr lange nicht mehr.
Posted 1 year ago # -
danke für die guten links in diesem thread..
..gerade die Radhelmpflicht für Kinder (bis 12a) finde ich bedauerlich und unverhältnismäßig, gute Argumente findet ihr beim vcö oder radlobby.at, so ihr sie nicht in den letzten Tagen bereits mehrfach ausgetauscht habt.derzeit laufen einige online umfragen zum Thema, bitte beteiligt Euch im Sinne von Kinder-Radeln ohne Helmzwang immer&auf allem öffentlichen Verkehrsflächen!
http://wien.orf.at/stories/508470/
http://www.gmx.net/themen/oesterreich/nachrichten/687gemo-fast-jeder-fuer-radhelmpflicht
http://lobby.ig-fahrrad.org/umfrage-100-gegen-kinderhelmpflicht/
Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberBeschlossen und hier nachzulesen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01504/imfname_211423.pdfBeschämend und eine Verhöhnung aller Radfahrer in Österreich. KEINE EINZIGE Verbesserung.
Posted 1 year ago # -
Sym
MemberGibts das auch irgendwie anders als ausgedruckt und eingescant? Ist dem Zitieren nicht sonderlich zutraeglich.
Dennoch:
"Da das Tragen eines Radhelms erwiesenermaßen die Gefahr einer Kopfverletzung deutlich senkt". Wo/wie wurde das erwiesen? Quellen bitte, liebe Abgeordnete. Oder wieder einmal grossartig abstimmen, wovon Ihr einfach keine Ahnung habt. Wie auch immer, ob die "Begruendung" eingespart wird oder nicht - dass kein Fachwissen besteht wurde damit kundgetan. Scham, im Imperativ!Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberHier auch in nicht-gescannter Version: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01504/
Posted 1 year ago # -
joky
Memberoh mein Gott, das ist echt zum Kotzen,....
Nichtmal der ÖAMTC (mein absoluter Lieblings-Verein btw) unterstützt die Helmpflicht für Kinder, gottseidank ist zumindest eine quasi Schuldfreiheit reinproklamiert worden und das Alter auf 12 Jahre gesetzt - und nicht wie von VP gefordert gar 14 Jahre.
Posted 1 year ago # -
... die versicherungslobby leistet da gute arbeit :)
anstatt endlich die schuld für die vielen radunfälle beim namen zu nennen "zu viele autos auf der strasse und in den köpfen" werden die türen geöffnet um den radlerinnen die schuld zu geben "hättest halt an helm aufgehabt"
Posted 1 year ago # -
joky
Memberokay, hab mich etwas umg'schaut, beschlossen ist das Ding ja derweil "nur" vom Verkehrsausschuss (ich hoff, die werden für den Stuss entsprechend entlohnt).
Ich hoffe, dass SP und VP doch noch zur Besinnung kommen - auch wenn ich die Chancen hier doch für sehr gering einschätze...
Posted 1 year ago # -
Mediocrity
MemberHier kommt ganz sicher niemand zur Besinnung. Die ÖVP hat überhaupt kein Interesse an Radverkehrspolitik, die SPÖ nur ein sehr geringes.
Positiv bemerkbar macht sich wenigstens die Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien, die das Thema Radverkehr österreichweit in den Medien präsent gemacht hat.Posted 1 year ago #
Antworten
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