Sind wir Terroristen? - Neuer Gesetzesentwurf könnte das behaupten!

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poidi
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http://derstandard.at/1262209590675/Terrorismus-Gesetz-Amnesty-warnt-vor-Kriminalisierung-der-NGOs

Insbesondere kritisiert Amnesty, dass künftig bereits die "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen" und deren "Gutheißung" (laut Par. 282 Strafgesetzbuch) als "terroristische Straftat" gewertet werden soll.

Immerhin fordern wir ja mehr oder weniger zu Verwaltungsübertretungen auf...

Posted 2 years ago #
Bastard
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naja eigentlich ruft ja keiner zu irgendwas auf... das nebeneinander fahren (was ja die einzige straftat ist, oder?) passiert halt einfach ;-)
aber danke für den link

Posted 2 years ago #
cxs
Member

Aber zwischen Straftat und Verwaltungsübertretung besteht hoffentlich schon noch ein Unterschied

Posted 2 years ago #

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