Rechtsprobleme Page 2 of 3



Mai 2007 Dritte CM in Graz: Polizei wird aktiv

Etwa 80-90 Leute beteiligten sich am 25. Mai an der dritten Critical Mass in Graz, die diesmal wieder mit zwei Soundsystemen, Fahnen, zahlreichen Flugblättern und viel Lärm unterwegs war. Gegen 17 Uhr setzte sich die CM einschließlich einiger Wiener TeilnehmerInnen mit Tall Bikes in Bewegung, über die Annenstraße ging es zunächst auf den Gürtel, dann über die Conrad-von Hötzendorfstraße nach Liebenau.

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18. Mai 2007 – Polizeieinsatz bei CM Linz

70 RadlerInnen fahren friedlich durch Linz – und werden von einem Polizeigroßaufgebot gestoppt. Gilt in Linz nicht was in Wien möglich ist?? Freie Fahrt für freie unmotorisierte BürgerInnen!

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Polizist provoziert Teilnehmer bei Critical Mass Vienna 18. Mai 2007

Während der wie immer sehr fröhlichen und friedlichen CriticalMass in Wien kommt es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Laut mehreren AugenzeugInnen provoziert eine Motorradstreife eine leichte Kollision mit einem Radler in Schrittgeschwindigkeit. Es passiert gar nix, aber der Polizist pocht auf “schwere Körperverletzung” und droht mit Anzeige, bevor er die CritialMass munter weiter begeleitet. Wir glauben nicht, dass es wirklich zu einer Anzeige kommt, auf deren Inhalt wir ja sehr neugierig wären, aber weitere Zeugen bitte dennoch dringend unter info@criticalmass.at melden.

Erste CM in Linz: 60 Radla!

Die erste CM in Linz war ein Erfolg – 60 RadlerInnen waren dabei, aber die Linzer Polizei nahm die Daten weniger TeilnehmerInnen auf. Diese sollten sich zwecks Rechtshilfe bitte unter linz[at]criticalmass.at melden!

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Vorladungen Verfahren CM November

Das unverständliche Verfahren gegen Martin Händel wegen Beschädigung eines roten BMWs – eigentlich war ihm ja die Autolenkerin absichtlich ins Hinterrad geknallt – kommt voraussichtlich im Mai vors Bezirksgericht, einge CM-Rider sind als Zeugen geladen.

Anzeigen gegen CM-TeilnehmerInnen zurückgelegt

Endlich hat uns die Nachricht erreicht, dass 7 der 8 Anzeigen gegen TeilnehmerInnen der CM im Juni 2006 (Strafmandate in beträchtlicher Höhe) nach der Berufung mittels Mustereinspruch (s.u.) fallengelassen wurden. Der 8. Fall dürfte in Kürze ähnlich entschieden werden. Die CM bedankt sich bei Rechtsanwalt Johannes Pepelnik und IG Fahrrad für die Rechtsunterstützung.
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