Die FPÖ gerät in Panik - an sich ein gutes Zeichen, möchte ich meinen. Jedenfalls werden im Minutentakt Pressemitteilungen ausgesandt.
Auch der "standard" berichtet:
Wien
Vorrang Radfahrer: Grüne fordern eigene Straßen, SPÖ will noch prüfen
27. Jänner 2011, 13:48
Geht es nach der Wiener Stadtregierung sollen in einigen Straßen Radfahrer Vorrang vor Autofahrern haben.
SPÖ will lokale Verkehrssituation berücksichtigen - VCÖ sieht Vorschläge als gutes Angebot für umsteigewillige Autofahrer
In Wien könnte es in Zukunft sogenannte Radstraßen geben - also Verkehrsflächen, die zwar von allen genutzt werden dürfen, auf denen aber Radfahrer Vorrang vor Autofahrer haben. Ein entsprechendes rot-grünes Koalitionsvorhaben nimmt nun Gestalt an. Laut Medienberichten wurden bereits Straßenzüge ausgewählt, die dafür infrage kommen könnten. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigte sich am Donnerstag über die Pläne erfreut.
In einer Fahrradstraße - für die eine Änderung der Straßenverkehrsordnung nötig wäre - dürfen Biker in alle Richtungen unterwegs sein, auch nebeneinander. Autos haben, falls sie von Querstraßen einfahren, Nachrang. Außerdem gilt ein strenges Tempolimit. Laut der Tageszeitung "Österreich" sind die Goldschlagstraße in Rudolfsheim und die Hasnerstraße in Ottakring als mögliche Kandidatinnen dafür im Gespräch.
SPÖ fordert "genaueste" Prüfung
Ob es aber tatsächlich Fahrradstraßen in Wien geben wird, ist offenbar noch keine ausgemachte Sache. Denn die Wiener SPÖ hat am Donnerstag betont, dass es sich dabei um eine Idee des grünen Koalitionspartners handle: "Die Einführung dieser Straßenart ist eine Idee unseres Koalitionspartners und wird eingehend und unter Berücksichtigung sämtlicher verkehrssicherheitstechnischer Ansprüche genauestens zu prüfen sein", betonte SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora in einer Aussendung.
Selbstverständlich, so fügte er hinzu, müsse auch der Konsens mit den Bezirken gesucht werden. Zudem müsse bei einer Umsetzung die Straßenverkehrsordnung novelliert werden, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen. "Natürlich wird alles begrüßt, was zur Förderung des Umweltverbundverkehrs beiträgt, allerdings müssen neue Maßnahmen wohlüberlegt und unter Berücksichtigung der lokalen Verkehrssituation erfolgen", mahnte der SP-Politiker.
Jede zweite Autofahrt kürzer als fünf Kilometer
Nach Ansicht des VCÖ sind Fahrradstraßen ein "gutes Angebot" für jene, die vom Auto auf das Rad umsteigen möchten. Das Potenzial dazu sei in Österreich hoch, wie eine VCÖ-Studie zeige: Jede elfte Autofahrt ist kürzer als ein Kilometer, fast jede zweite kürzer als fünf Kilometer. Autofahrer, die auf das Rad umsteigen, würden Verkehrsprobleme verringern - was unter anderem dem Wirtschaftsverkehr nutze, hieß es in einer VCÖ-Aussendung.
Ganz anderer Meinung ist die Wiener FPÖ: Sie sprach am Donnerstag von einem "Stauprojekt". Dieses würde den Verkehr in den umliegenden Bereichen potenzieren und wäre auch ein erneuter Beweis, dass die Wiener Autofahrer von SPÖ und Grünen zwar als "nützliche Idioten zum Füllen der Stadtkassa" gebraucht, aber im täglichen Verkehr nach allen Regeln der Kunst schikaniert werden, wie FP-Gemeinderat Anton Mahdalik befand. (APA)
http://derstandard.at/1295570986123/Wien-Vorrang-Radfahrer-Gruene-fordern-eigene-Strassen-SPOe-will-noch-pruefen
Typisch ist die FPÖ-Paranoia. Neu ist für mich der Vorschlag zum verpflichtenden Tragen von Fahrradkleidung in Signalfarben mit Codenummer (!):
FP-Mahdalik kritisiert grüne Hanfidee "Fahrradstraßen"
Utl.: Gürtel und Ring als nächste "Kandidaten"? =
Wien (OTS) - Um die grüne Autopsychose zu behandeln, ist der
Rathaus-SPÖ wohl jedes Mittel recht. Doch wichtige Verbindungen wie
etwa Hasner- oder Goldschlagstraße in Fahrradstraßen umzuwandeln, nur
damit die grünen Schoßhündchen nicht zum Kläffen beginnen, ist dann
aber doch etwas zu schräg, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni
Mahdalik und kündigt Widerstand gegen das unsinnige "Stauprojekt" an.
Dieses würde den Verkehr in den umliegenden Bereichen potenzieren und
wäre auch ein erneuter Beweis, dass die Wiener Autofahrer von SPÖ und
Grünen zwar als nützliche Idioten zum Füllen der Stadtkassa gebraucht
aber im täglichen Verkehrs nach allen Regeln der Kunst schikaniert
werden, so Mahdalik.
Zwtl: Ring und Gürtel kommen auch noch dran
Der nächste Schritt der grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou wäre
dann wohl, dass die Autofahrer auch am Ring und Gürtel hinter den
Radfahrern nachzuckeln müssen. Man muss hoffen, dass die ins Auge
gefassten Bezirke so viel Hausverstand und Courage haben, um diese
Spinnereien aus dem Rathaus abzulehnen.
Statt die große Anzahl an Fahrrad-Rowdys weiter zu hofieren und ihnen
die Steuergeldmillionen hinten nachzuschmeißen, sollte endlich der
FPÖ-Forderungskatalog zum Thema Radfahren in Wien Schritt für Schritt
umgesetzt werden, betont Mahdalik.
Zwtl: FPÖ fordert Nummerntaferln für Fahrräder
Nummerntaferln nach schweizer Vorbild, Helmpflicht für Kinder,
Fahrradkleidung in Signalfarben mit Codenummer für jeden Fahrer,
Pflichtversicherung für Radfahrer, Kontrolle des Handy- Walk- und
Discmanverbots, kein Radfahren auf Busspuren, kein Radweg vor
Haltestellen der Öffis und keine "gemischten" Geh- und Radwege.
Nicht nur Rechte sondern auch Pflichten für Radfahrer, muss die
Devise heißen. Für grüne Klientelpolitik, die das Verkehrschaos in
Wien weiter verschärfen würde, ist unser Steuergeld zu schade, hält
Mahdalik abschließend fest. (Schluss)otni
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110127_OTS0197/fp-matiasek-hernals-braucht-keine-fahrradstrassen
FP-Matiasek: Hernals braucht keine Fahrradstraßen!
Utl.: Ausbau der Stellplätze und Verbot des Radfahrens gegen die Einbahn gefordert =
Wien (OTS/fpd) - Eine klare Absage erteilt die Hernalser
FPÖ-Bezirksobfrau Stadträtin Veronika Matiasek der grünen Idee einer
gezielten Ausweitung der Verkehrsbehinderungen durch so genannte
Fahrradstraßen. Die rot-grüne Verkehrspolitik in Hernals habe in den
letzten Jahren zu massiver Parkraumnot, Schikanen für die Anrainer
und Wirtschaftstreibenden sowie zu ausuferndem und teilweise wirklich
gefährlichem Radfahren gegen die Einbahn geführt.
Wenn die SPÖ-Bezirksvorsteherin Dr. Pfeffer anläßlich des Plans der
Wiener Grünen, Nebenstraßen für die Durchfahrt zu sperren und zu
Radfahrstraßen zu erklären, mit vorsichtiger Zurückhaltung und nicht
mit einem klaren "Nein" reagiere, dann lasse dies die Alarmglocken
läuten, so Matiasek, denn es habe sich in Hernals gezeigt, dass die
SPÖ, vor allem in der Verkehrspolitik am Gängelband der Grünen hängt.
Matiasek fordert in diesem Zusammenhang erneut ein Parkraumkonzept
mit dem klaren Ziel, die Anzahl der Stellplätze auszubauen und die
sofortige Entfernung von Markierungen, die "Radfahren gegen die
Einbahn" in gefährlichen Bereichen, wie etwa in der Rosensteingasse,
möglich machen.
Verkehrsschikanen wie grüne Fahrradstraßen würden die
Verkehrssituation in Hernals mt Sicherheit verschlechtern und werden
daher von der FPÖ entschieden abgelehnt, so Matiasek abschließend.
(Schluss) hn
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110127_OTS0197/fp-matiasek-hernals-braucht-keine-fahrradstrassen
FP-Heinreichsberger: Prokop bei Fahrradstraßen bereits umgefallen!
Utl.: Prokop tanzt nach Vassilakous Pfeife =
Wien (OTS/fpd) - Lang habe der Widerstand gegen die rot-grüne
Stadtregierung bei Ottakrings SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop nicht
angehalten. Kaum sprach er sich gegen die grüne Schnapsidee,
Fahrradstraßen errichten zu wollen aus, pfiffen ihn seine roten
Genossen im Rathaus auch schon wieder zurück. Gestern noch klar
dagegen, zeigt er sich heute reformfreudig und tanzt damit nach
Vassilakous Pfeife. Wie zu erwarten, ist er somit leider eindeutig
umgefallen, kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg
Heinreichsberger. (Schluss) hn
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110127_OTS0214/fp-heinreichsberger-prokop-bei-fahrradstrassen-bereits-umgefallen
Fahrradstraßen - Hernalser BV Pfeffer: "Letztentscheidung über Einrichtung von Fahrradstraßen liegt beim Bezirk" =
Wien (OTS/SPW-K) - "Ob überhaupt, wo und wann eine Fahrradstraße
eingerichtet wird, entscheidet die Bezirksvertretung in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen und nicht eine
freiheitliche Bezirksobfrau oder das für Verkehr zuständige
Stadtregierungsmitglied", stellt die Hernalser Bezirksvorsteherin Dr.
Ilse Pfeffer klar. Sie beurteilt die aktuelle Diskussion emotionslos:
"Es liegt bis jetzt weder ein Vorschlag der zuständigen Stadträtin
auf dem Tisch, noch hat jemand von den Grünen mit uns gesprochen.
Darüber hinaus sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche
Fahrradstraßen nicht geklärt. Und schon gar nicht sind Fahrradstraßen
Bestandteil des rot-grünen Regierungsübereinkommens", sagt Pfeffer.
Sie werde jedenfalls eine sachliche Diskussion führen und weist
Zwischenrufe á la Matiasek zurück.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110127_OTS0236/fahrradstrassen-hernalser-bv-pfeffer-letztentscheidung-ueber-einrichtung-von-fahrradstrassen-liegt-beim-bezirk