Freitag 19.9.2008
16:30 – Margaretenplatz
Die Stadt Wien ignoriert den Internationalen Autofreien Tag, aber wir nicht! Wir setzen Aktionen! Die Sommerferien sind vorbei und alle RadfahrerInnen wieder in Wien. Leider auch alle AutofahrerInnen und ihre Autos, die uns den Platz wegnehmen, bedrohen und dieser Stadt einen grosses Stück Lebensqualität nehmen.
Aber wir nehmen uns den Platz und wir nehmen uns den Spass an dieser Stadt zurück. Vor allem bei dieser CriticalMass, die drei Tage vor dem “International Carfree Day” stattfindet.
Weiterlesen: ‘Wien : 19.9.: Autofrei !!’
Vergangenen Freitag fanden sich ca. 50 FahrradfahrerInnen in der Maria-Theresienstraße ein, um dann über eine Stunde lang bei Prachtwetter und sommerlich wenig Verkehr durch Innsbruck zu cruisen.
Begleitet von feiner Musik des hübschen Soundmobils entwickelte sich die Tour von Beginn an als sehr entspannt. So wurde bereits bei den ersten Kreuzungen darauf geachtet, dass die Gruppe als Ganzes gut passieren und zusammenbleiben konnte und sich keine Autofahrer unter die Radler mischen. Nur wenige Autofahrer versuchten sich vorzudrängen (meist vergeblich), die meisten zeigten sich aber geduldig und wurden mittels Flyer über die Critical Mass informiert.
Die gelungene Aktion und die überaus gute Stimmung unter den RadlerInnen während und nach der Tour versprechen für die Fortsetzung Ende September (Freitag 26.09., 17:00 Uhr, Maria-Theresien-Straße) eine vermutlich noch größere Beteiligung… und die Vorfreude ist groß!
p.s. Fotos gibt`s auch
Aufruf zur Großdemonstration gegen die Beugehaft gegen TierrechtsaktivistInnen und für die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen §278 (Kriminelle Vereinigung); §278a (Kriminelle Organisation) und §278b (Terroristische Vereinigung).
Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium *** Route: Landesgericht – Innenministerium *** Abschlusskundgebung: 16:30 Uhr – Ballhausplatz.
Der österreichische Staat hält seit 21. Mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen (lediglich einer von ihnen wurde am 13. August zumindest vorübergehend aus der Haft entlassen). Der abstruse Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch). Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn.
Polizei und Staatsanwaltschaft können keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn TierrechtsaktivistInnen vorbringen. Auch die vollständige Akteneinsicht wird den AktivistInnen und ihren AnwältInnen immer noch verwehrt, trotzdem sitzen diese seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Die AktivistInnen sehen sich mit einer doppelt absurden Situation konfrontiert:
In den ihnen bekannten Akten werden ihnen keine Vorwürfe gemacht, die sie entkräften könnten, weil keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalten sind.
Etwaige konkrete Vorwürfe, sollten solche in den restlichen Akten enthalten sein, können sie nicht entkräften, weil sie ihnen nicht bekannt sind.
Der Paragraph 278a wird zur Erbringung von Erkundungsbeweisen und zur Durchsetzung einer Art Beugehaft missbraucht. Erschreckend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit solchen Mitteln vorgehen, noch erschreckender ist, dass das Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien dieser Argumentation folgen und den willkürlichen Freiheitsentzug aufrechterhalten und am Schlimmsten ist, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zunächst Platter, jetzt Fekter (beide ÖVP) und Berger (SPÖ), den Mund halten und dieses Vorgehen billigen.
Die lange Untersuchungshaft wurde bisher mit Verdunkelungsgefahr begründet: Die zehn Verhafteten hätten sich durch die Verschlüsselung von Mails schon bisher von Strafverfolgung abzuschirmen versucht; und mit Tatbegehungsgefahr: Die zehn seien schon länger in der Tierrechtsszene aktiv und es sei davon auszugehen, dass sie es wieder sein werden. Die Justiz stellt damit demokratische Mittel als Indizien für kriminelles Handeln dar. Im Zusammenhang mit der Konstruktion einer kriminellen Organisation, führt dies zu einem völlig unverhältnismäßigen, nicht gerechtfertigten, Freiheitsentzug.
Der Paragraph 278a und mit ihm auch seine kleinen und großen Geschwister 278 (Kriminelle Vereinigung) und 278b (Terroristische Vereinigung) sind aber an und für sich sich missbrauchsanfällig. Sie sind so formuliert, dass sie, wenn willfährige PolizeibeamtInnen, Staatsanwält-Innen und RichterInnen am Werk sind, zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus herangezogen werden können. Das österreichische Strafgesetz sieht für alle im Raum stehenden Taten eigene Straftatbestände vor: Wer eine Brandstiftung begeht kann wegen Brandstiftung verfolgt werden, wer eine Sachbeschädigung begeht, wegen Sachbeschädigung, wer eine Nötigung begeht, wegen Nötigung. Es braucht keine Kriminalisierungsparagraphen, mit denen das Erfordernis des konkreten Tatvorwurfs umgangen werden kann und mit dem drakonische Strafen für nichts und wieder nichts gerechtfertigt werden sollen.
Wenn vorgeworfen wird, dass es ein Ziel einer Organisation ist Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben, wenn die politische Vernetzung mit anderen Personen und Initiativen vorgeworfen wird, wenn der Besitz von Demomaterialien vorgeworfen wird dann gilt: Kriminalisiert werden der politische Aktivismus und das Engagement für eine radikaldemokratische Gesellschaft. Getroffen hat es wenige – Gemeint sind wir alle!
Deshalb fordern wir:
- Sofortige Beendigung der Beugehaft gegen die TierrechtlerInnen!
- Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen 278 (Kriminelle Vereinigung), 278a (Kriminelle Organisation) und 278b (Terroristische Organisation)!
- Abschaffung der Antitierschutzsonderkommissionen der Polizei!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
*** Nach der Demo gehts zum Solistraßenfest vor dem Kindercafé LOLLIGO (Fischerstiege – 1010 Wien). ***
Kommenden Freitag findet die zweite CriticalMass in Feldkirch statt. Die erste war sehr positiv verlaufen und 80-100 Leute hatten viel Spass dabei, gemeinsam durch die Stadt zu radeln.
Die Critical Mass im Westen Österreichs findet bis auf weiteres jeden letzten Freitag im Monat in Feldkirch statt. Treffpunkt ist jeweils am letzten Freitag im Monat um 17:30 beim Katzenturm, Abfahrt um 18:00. Wir fahren gemeinsam als möglichst große Gruppe mit dem Fahrrad durch die Stadt und nehmen uns den Raum, der uns im Alltagsverkehr all zu oft verweigert wird. Als kritische Masse zeigen wir einmal im Monat die sonst kaum hinterfragte Dominanz der Autos in der Stadt auf. Für die individuelle Fortbewegung ist Radfahren ökologischer, gesünder, leiser, energieeffizienter und daher zukunftsfähiger als motorisierte Mobilitätsformen.
Online sind seit längerem auch Bilder von der ersten CM, wer noch welche hat, kann sich gerne hier anmelden und weitere hochladen. Wie bisher bitte selbst Flyer ausdrucken, Mails weiterleiten etc, und für die CriticalMass selbst noch Plakate, Transparente etc. vorbereiten, damit den Aussenstehenden klar wird worum es geht.
Die nächsten Termine sind der 29.8. und 26.9.
Auch kleinere Hürden wie geschlossene Bahnübergänge für Radfahrer in Gösting, oder kleinere Pannen beim Rad verursacht durch ein Auto, können uns mittlerweile nicht mehr beeindrucken, und schon gar nicht aufhalten und so cruisen wir also auch im August wieder durch die Straßen von Graz.
Zum Abschluss werden wir uns natürlich wieder ein feines Plätzchen suchen, wo wir es uns mit chilliger Musik, einem Glas Sekt und ein paar Erdbeeren gut gehen lassen.
Weiterlesen: ’29. 8, Grazer Augustmass chillt sich wieder durch die Stadt’
Freitag dem 29.8.2008 findet die erste CM in Innsbruck statt. Treffpunkt um 17:00 Maria-Theresienstrasse !!
Flyer downloaden, ausdrucken und verteilen!
Allen weitersagen und alle mitbringen !!!
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